Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

TEIL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN & GRUNDLAGEN
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen & Vertragspartner

1. Vertragspartner: Vertragspartner für sämtliche Rechtsgeschäfte ist die
   BELLATOR KINETICS GmbH
   Panholzgasse 3 / Haus 4, 7210 Mattersburg, Österreich
   Firmenbuchnummer: FN 620194 a (Landesgericht Eisenstadt)
   E-Mail: office@bellatorkinetics.com | Tel.: +43 676 622 66 49
   (nachfolgend kurz „BELLATOR KINETICS“ genannt).
2. Ladengeschäft & Abholort: BELLATOR KINETICS betreibt für den Verkauf, die Ausfolgung und die Prüfung von Erwerbsberechtigungen ein stationäres Ladengeschäft unter folgender Adresse:
   BELLATOR KINETICS GmbH – Ladengeschäft
   Ungargasse 5/1, 2700 Wiener Neustadt, Österreich
3. Anwendungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen, Dienstleistungen, Schulungsmaßnahmen, Sicherheitsdienstleistungen sowie Online-Reservierungen und Bestellungen zwischen BELLATOR KINETICS und ihren Kunden.
4. Kundenkreis (B2C und B2B):
   • Verbraucher / B2C: Natürliche Personen, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG).
   • Unternehmer / B2B: Natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 Z 1 UGB), sowie Behörden, Streitkräfte und öffentlich-rechtliche Institutionen.
5. Ausschluss fremder AGB: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von BELLATOR KINETICS ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Preise, Steuern & Währung

1. Sämtliche Preisangaben gegenüber Verbrauchern (B2C) verstehen sich in Euro (EUR) inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge.
2. Gegenüber Unternehmern (B2B) können Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
3. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb oder außerhalb der EU können zusätzliche Zölle, Steuern oder behördliche Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
4. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung bzw. Bestellung auf der Website oder im Angebot ausgewiesenen Preise.

§ 3 Zahlungsbedingungen & Zahlungsdienstleister (hobex)

1. Zahlungsdienstleister: Die Abwicklung aller elektronischen Zahlungen (sowohl im Online-Shop als auch über elektronische Terminals im Ladengeschäft in 2700 Wiener Neustadt) erfolgt in Kooperation mit dem lizenzierten Zahlungsdienstleister:
   hobex AG (Josef-Brandstätter-Straße 2b, 5020 Salzburg, Österreich).
2. Akzeptierte Zahlungsarten:
   • Online-Zahlungen: Kreditkarten (z. B. Visa, Mastercard), Debitkarten (z. B. Maestro, VPAY, Debit Mastercard), PayPal sowie ggf. weitere von hobex bereitgestellte Bezahlverfahren.
   • Zahlungen im Ladengeschäft (Ungargasse 5/1, 2700 Wiener Neustadt): Barzahlung sowie kontaktlose oder kartengestützte Zahlung über das hobex-POS-Terminal.
3. Fälligkeit: Bei Online-Buchungen von Kursen oder Online-Bestellungen von Waren erfolgt die Belastung des gewählten Zahlungsmittels unmittelbar mit Abschluss des Bestell- bzw. Buchungsvorgangs.
4. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug ist BELLATOR KINETICS berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen (für B2C: 4 % p.a. gem. § 1000 ABGB; für B2B: 9,2 % über dem Basiszinssatz gem. § 456 UGB) sowie angemessene Mahn- und Inkassospesen zu verrechnen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche gelieferte oder übergebene Waren bleiben bis zur vollständigen und rückstandslosen Bezahlung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Kaufvertrag im uneingeschränkten Eigentum von BELLATOR KINETICS.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und Verwahrungs- oder Zugriffsrechte Dritter (z. B. Pfändungen) unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 5 Haftungsbeschränkung & Gewährleistung

1. Grundsätzlicher Haftungsausschluss: BELLATOR KINETICS haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von BELLATOR KINETICS, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
2. Haftung gegenüber Verbrauchern (B2C):
   • Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit wird ausdrücklich und vollständig ausgeschlossen.
   • Für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) haftet BELLATOR KINETICS gegenüber den Teilnehmern nach den zwingenden gesetzlichen Vorgaben.
3. Haftung gegenüber Unternehmern (B2B):
   • Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird für alle Schadensarten (inkl. Personenschäden, Sach-, Vermögens-, Mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn) vollständig ausgeschlossen.
   • Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung gegenüber Unternehmern der Höhe nach mit der jeweiligen Vertragssumme bzw. der Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von BELLATOR KINETICS beschränkt.
4. Eigenverantwortung im Schieß- und Schulungsbetrieb: Die Teilnahme an Schießkursen und Taktiktrainings erfolgt auf eigene Gefahr. Der Kunde ist für die Einhaltung aller Sicherheitsregeln und die funktionale Eignung seiner mitgebrachten Ausrüstung selbst verantwortlich. BELLATOR KINETICS haftet nicht für Schäden, die durch Eigenverschulden, Missachtung von Anweisungen oder Fehlverhalten anderer Teilnehmer entstehen.
5. Höhere Gewalt (Force Majeure): Ereignisse höherer Gewalt, wie unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, kriegerische Ereignisse, Streiks, Naturkatastrophen, Bedrohungslagen oder unaufschiebbare Einsätze von Schutzpersonen/Sicherheitskräften, entbinden BELLATOR KINETICS für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
6. Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Unternehmern (B2B) beträgt die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen 12 Monate ab Übergabe.

§ 6 Verweis auf die Datenschutzerklärung

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten (u. a. Bestelldaten, Identitätsnachweise, Zahlungsdaten über die hobex AG) erfolgt streng nach den Vorgaben der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).
2. Sämtliche Details zur Datenverarbeitung, Speicherdauer und den Betroffenenrechten sind in einer separaten Datenschutzerklärung geregelt, die jederzeit auf der Website einsehbar ist.
3. Die Datenschutzerklärung ist ausdrücklich nicht Bestandteil dieser AGB.

TEIL II: SCHIESSKURSE, TAKTIKTRAININGS & SCHULUNGEN („GOING KINETIC“)
§ 1 Vertragsschluss bei Online-Buchung

1. Die Präsentation der Kurse („GOING KINETIC“) auf der Website stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2. Durch Anklicken des kostenpflichtigen Buchungsbuttons und die erfolgreiche Autorisierung der Zahlung über hobex gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kursvertrages ab.
3. Der Vertrag kommt erst mit der Übermittlung einer schriftlichen Buchungsbestätigung per E-Mail durch BELLATOR KINETICS zustande.

§ 2 Teilnahmevoraussetzungen, Minderjährige & Nachweispflicht

1. Mindestalter & Ausnahmen für Minderjährige:
   • Die Teilnahme an Kursen ist im Regelfall Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
   • Minderjährige (z. B. Nachwuchs-Sportschützen) dürfen an dafür geeigneten Kursen teilnehmen, sofern die Buchung durch die Erziehungsberechtigten (gesetzlichen Vertreter) erfolgt oder diese der Buchung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
   • Bei Minderjährigen ist die Anwesenheit mindestens eines Erziehungsberechtigten während des Kurses erforderlich, es sei denn, es liegt eine schriftliche Einverständniserklärung inkl. Übertragung der Aufsichtspflicht an den Ausrichter vor und die gesetzlichen Bestimmungen des Waffengesetzes (insb. § 11 WaffG bzgl. Sportschützen) werden eingehalten.
2. Waffenrechtliche Standards: Alle Schulungen werden unter strikter Einhaltung des österreichischen Waffengesetzes (WaffG) und höchster Sicherheitsstandards durchgeführt.
3. Nachweispflicht: Jeder Kursteilnehmer (bei Minderjährigen der Erziehungsberechtigte) ist verpflichtet, vor Beginn des Trainings am Schulungsort folgende Dokumente im Original vorzulegen:
   • Amtlicher Lichtbildausweis des Teilnehmers (und ggf. des Erziehungsberechtigten) sowie
   • Ein aktueller Nachweis, nicht älter als drei Monate, dass kein Waffenverbot gegenüber dem Teilnehmer vorliegt (z. B. gültige Waffenbesitzkarte [WBK], Waffenpass, Jagdkarte, Sportschützen-Pass oder eine aktuelle amtliche Strafregisterbescheinigung).

§ 3 Waffenverbot & Kursausschluss bei fehlendem Nachweis

1. Waffenverbot (§ 12 WaffG): Personen, gegen die ein behördliches oder gerichtliches Waffenverbot verhängt wurde, sind von der Teilnahme an allen Kursen und Schulungsmaßnahmen absolut ausgeschlossen.
2. Kursausschluss: Kann der geforderte Nachweis (gemäß § 2 Abs. 3) vor Ort vor Kursbeginn nicht im Original erbracht werden oder stellt sich heraus, dass ein Waffenverbot vorliegt, wird der Teilnehmer mit sofortiger Wirkung vom Kurs ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr, Minderung oder Schadensersatz besteht in diesem Fall nicht.

§ 4 Rücktritt, Storno & Gesetzlicher Widerruf (FAGG)

1. Ausschluss des Widerrufsrechts (§ 18 Abs. 1 Z 10 FAGG): Gemäß § 18 Abs. 1 Z 10 FAGG besteht bei Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden und für die ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist (terminierte Schießkurse und Schulungen), kein gesetzliches 14-tägiges Rücktrittsrecht für Verbraucher.
2. Stornobedingungen: Absagen durch den Teilnehmer müssen in Textform (E-Mail) erfolgen. Es gelten folgende gestaffelte Stornogebühren:
   • Bis 30 Tage vor Kursbeginn: Kostenfreie Stornierung (abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 25,-).
   • 29 bis 14 Tage vor Kursbeginn: 50 % der vereinbarten Kursgebühr.
   • Weniger als 14 Tage vor Kursbeginn oder Nichterscheinen: 100 % der Kursgebühr.
3. Rückerstattungen: Etwaige Rückerstattungen erfolgen ausnahmslos über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion über hobex verwendet wurde.
4. Ersatzteilnehmer: Die Nominierung eines qualifizierten Ersatzteilnehmers ist kostenfrei möglich, sofern dieser alle waffenrechtlichen und persönlichen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und rechtzeitig vor Kursbeginn gemeldet wird.

§ 5 Sicherheitsvorschriften & Verhaltensregeln

1. Den Anweisungen der Instruktoren und Range Officer ist unverzüglich und ohne Diskussion Folge zu leisten.
2. Rauschmittelverbot: Es gilt ein absolutes Verbot von Alkohol (0,0 Promille), Drogen sowie Medikamenten, welche die Wahrnehmungs- oder Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen.
3. Sicherheitsverstoß: Bei Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen, fahrlässigem Waffenhandling oder gefährdendem Verhalten hat BELLATOR KINETICS das Recht, den betreffenden Teilnehmer unverzüglich und ohne Anspruch auf Kostenersatz vom weiteren Training auszuschließen.

TEIL III: WARENHANDEL, WAFFEN- UND AUSRÜSTUNGSVERTRIEB
§ 1 Vertriebswege & Ladengeschäft

1. Der Verkauf von freien Waren sowie die Abwicklung waffenrechtlicher Produkte erfolgt über den Online-Shop sowie im stationären Ladengeschäft in 2700 Wiener Neustadt, Ungargasse 5/1.
2. Der Versand von nicht-waffenrechtlichen Produkten (z. B. Bekleidung, taktische Ausrüstung ohne Reglementierung) erfolgt B2B und B2C europaweit.

§ 2 Online-Reservierungssystem für B2C (Kein Fernabsatz-Kauf)

1. Die Reservierung von waffenrechtlichen Produkten durch Verbraucher (B2C) über die Website stellt keinen Fernabsatz-Kaufvertrag dar, sondern eine unverbindliche Kaufoption zur Besichtigung und Abholung im Ladengeschäft.
2. Der Kaufvertrag, die Prüfung der waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung sowie die Bezahlung und Übergabe finden ausschließlich persönlich im Ladengeschäft (Ungargasse 5/1, 2700 Wiener Neustadt) statt.
3. Reservierungen sind grundsätzlich für 7 Werktage ab Bestätigung gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Anspruch auf die reservierte Ware und diese wird wieder für den Verkauf freigegeben.

§ 3 Besondere Bestimmungen für waffenrechtliche Produkte

1. Verbraucher (B2C) – ABSOLUTES VERSANDVERBOT:
   • Gemäß § 33 WaffG (Fernabsatzverbot) werden Schusswaffen, Munition und bewilligungspflichtige Waffenteile an Verbraucher (B2C) NICHT versendet.
   • Der Erwerb und die Aushändigung waffenrechtlicher Produkte an B2C-Kunden erfolgen ausnahmslos durch persönliche Selbstabholung im Ladengeschäft in 2700 Wiener Neustadt unter Vorlage der erforderlichen Dokumente (WBK, Waffenpass, Identitätsnachweis) und Einhaltung etwaiger gesetzlicher Abkühlphasen (§ 25 WaffG).
2. Unternehmer & Waffenhändler (B2B) – VERSAND MÖGLICH:
   • Der Versand von waffenrechtlichen Produkten an gewerbliche Kunden, lizenzierte Waffenhändler, Behörden oder militärische Stellen (B2B) innerhalb Österreichs und Europas ist zulässig.
   • Der B2B-Versand erfolgt ausschließlich über zertifizierte Wert- und Gefahrguttransporte unter Einhaltung aller nationalen und internationalen Transport- und Exportbestimmungen sowie nach vorherigem Nachweis der Gewerberechtfertigung bzw. Vorlage entsprechender Endverbleibs- und Erwerbserklärungen.

§ 4 Widerrufsrecht für B2C-Warenkäufe im Fernabsatz (FAGG)

1. Widerrufsrecht: Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über freie Waren (z. B. ungeöffnete Zubehörteile, Bekleidung) zurückzutreten.
2. Frist: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
3. Muster-Widerrufsbelehrung: Der Rücktritt ist mittels eindeutiger Erklärung (z. B. Brief, E-Mail) an BELLATOR KINETICS zu richten.
4. Ausschlüsse vom Widerrufsrecht (§ 18 FAGG): Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei:
   • Im Ladengeschäft gekauften oder abgeholten Waren (kein Fernabsatzgeschäft).
   • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
   • Sicherheitsrelevanter Ausrüstung, sofern deren Versiegelung oder Schutzverpackung geöffnet wurde.

TEIL IV: PERSONENSCHUTZ & SICHERHEITSDIENSTLEISTUNGEN
§ 1 Leistungsumfang & Rechtscharakter

1. Verträge über Personenschutz, Begleitschutz und Sicherheitsdienstleistungen (gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung – GewO für das Bewachungsgewerbe und Berufsdetektive) werden individuell und in Schriftform zwischen BELLATOR KINETICS und dem Auftraggeber geschlossen.
2. BELLATOR KINETICS schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Schutzmaßnahmen durch qualifiziertes Personal (Close Protection Officers), jedoch keinen garantierten Gesamterfolg gegen unvorhersehbare, kriminelle Aktionen Dritter.

§ 2 Mitwirkungspflichten & Informationen

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, BELLATOR KINETICS vor Beginn des Einsatzes wahrheitsgemäß und vollständig über alle bekannten Gefahrenpotenziale, Drohungen, medizinischen Besonderheiten und relevanten Hintergründe der zu schützenden Person(en) zu informieren.
2. Die zu schützenden Personen haben den taktischen Sicherheitsanweisungen des Personenschutzteams zur Abwehr von Gefahren Folge zu leisten.

§ 3 Gefahrenlage & Abbruchrecht

1. Ändert sich die Gefahrenlage während des Einsatzes derart, dass eine unzumutbare Lebensgefahr für das Schutzpersonal entsteht oder der Auftraggeber gesetzeswidrige Handlungen verlangt, ist BELLATOR KINETICS berechtigt, den Einsatz unverzüglich zu unterbrechen oder abzubrechen.
2. Der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen sowie der Ersatz notwendiger Auslagen bleiben davon unberührt.

§ 4 Verschwiegenheit

1. BELLATOR KINETICS und der Auftraggeber verpflichten sich zur absoluten, zeitlich unbegrenzten Geheimhaltung bezüglich aller operativen Details, Schutzkonzepte, Routen, Begleitpersonen und vertraulichen Informationen, die im Rahmen des Auftrags bekannt werden.

TEIL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 1 Geistiges Eigentum & Urheberrecht

1. Alle auf der Website, in Kursen oder Unterlagen enthaltenen Inhalte, Grafiken, Schulungskonzepte und Marken (insbesondere „GOING KINETIC“) sind urheberrechtlich geschützt und stehen im ausschließlichen Eigentum der BELLATOR KINETICS GmbH.
2. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BELLATOR KINETICS.

§ 2 Anwendbares Recht & Erfüllungsort

1. Rechtswahl: Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG) und des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Erfüllungsort: Erfüllungsort für sämtliche Leistungen, Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Gesellschaft in 7210 Mattersburg, bzw. für Verkäufe und Übergaben im Ladengeschäft 2700 Wiener Neustadt.

§ 3 Gerichtsstand

1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder B2B-Kunden wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Gesellschaft (Eisenstadt / Mattersburg) als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.
2. Für Verbraucher (B2C) gelten die gesetzlichen Gerichtsstände gemäß § 14 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

§ 4 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.